In Zeiten von Corona: Die Krise, der starke Mann und die Grundrechte

Eines vorneweg: Dieser Text stammt von Ende März, mit einigen Ergänzungen Anfang April.
Inzwischen (Stand Mitte Mai) hat sich viel getan. Nicht nur zeigte sich, dass es in unserem Land durchaus sehr gut funktionierende demokratische Kontrollmechanismen und wachsame Verfassungsrechtler gibt (allen voran lese und höre ich derzeit sehr gerne was Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt und schreibt – z.B. hier), es zeigte sich auch, dass sich Widerstand regte. Die anfängliche Begeisterung, mit der die Grundrechtseinschränkungen begrüßt wurden, ist bei vielen Menschen gewichen. Andere dagegen behaupten einfach steif und fest, es seien jetzt ja gar keine Grundrechte mehr eingeschränkt – wie dies Herr Söder erst kürzlich (unwidersprochen) in der ARD getan hat.

Erschreckend ist, aus welcher Ecke einige dieser Proteste gegen Grundrechtseingriffe gesteuert werden. Häufig rechte Verschwörungstheorektiker, Impfgegner, Wissenschaftsleugner… Das sind genau die Menschen, denen ich meine Grundrechte NICHT anvertraut sehen möchte – und mit denen ich auch wirklich nichts gemein haben will.

Leider ist eines gleich geblieben: Der Ton ist nach wie vor rauh. Und es scheint nicht besser, sondern im Gegenteil immer schlimmer zu werden.
Interessanterweise empören sich jetzt viele Menschen, wo die Einschränkungen doch nach und nach gelockert werden. Andere empören sich, DASS die Einschränkungen gelockert werden – oder dass sich andere empören, weil sie nicht schnell genug gelockert werden.
Wer sich brav an die Maßnahmen und Vorgaben hält, ist ein Knecht der Regierung. Wer auch nur leise kritische Töne anmerkt und auf die Kollateralschäden der Maßnahmen hinweist, ist ein Verschwörungstheoretiker und Impfgegner. Auf beiden Seiten bekleckert man sich gerade nicht mit Ruhm und auf beiden Seiten werden Gräben aufgerissen, bei denen ich mich frage, inwiefern sie wieder zu füllen sein werden.
Dabei habe ich in persönlichen Gesprächen durchaus das Gefühl, dass die Unterschiede gar nicht so groß sind. Dass viele die Maßnahmen (und die langsame Lockerung) für zielführend halten, aber die Nebenwirkungen durchaus im Auge haben. Bleiben wir gute Demokraten, gerade in Zeiten der Krise.


Update 05.04.2020. Was für eine Zeit, in der wir gerade leben! Die Angst vor dem Terror, die uns seit 2001 eigentlich fast pausenlos – bewusst oder unbewusst, direkt oder indirekt – in Atem hielt, ist in den Hintergrund getreten und hat der Angst vor einem Virus Platz gemacht.
Und das ist eigentlich kein Wunder: Die Zahlen sind erschreckend. Laut dem Bericht der WHO vom 23.3. gab es alleine in Europa 171424 bestätigte Fälle – ein Anstieg von 20131 in nur 24 Stunden – und 8743 Todesopfer. Aus Bergamo, einer der Städte Norditaliens, die es am härtesten getroffen hat, erreichen uns Bilder von Konvois aus Militärfahrzeugen, die die Särge abtransportieren. Es ist unwirklich – es fühlt sich an in einem Film. In einem Katastrophenfilm zum einen. Aber ein bisschen auch wie in einer politischen Dystopie, in der die Menschen demjenigen zujubeln, der ihnen am meisten Sicherheit verspricht, egal, was das kostet.

Limmerstraße in Hannover in Zeiten von Corona

Der Wunsch nach Führung – Sehnsucht nach autoritären Figuren?

Nun sitze ich, wie die meisten anderen Menschen, derzeit sehr viel zu Hause. Ich verfolge die Nachrichten. Ich lausche Prof. Christian Drosten in seinem spannenden, informativen Podcast, ich lese Artikel und Kommentare, Interviews – und surfe ganze Abende auf Social Media. Und seit einiger Zeit beobachte ich dabei etwas, was mir Sorge bereitet: Nein, ich meine nicht (nur) die Ausbreitung des Virus, ich meine (auch) die Stimmung in der Bevölkerung.
Die Menschen scheinen ihre Freude am Autoritarismus wieder zu entdecken. Das ist gar nicht verwunderlich und eine Geschichte so alt wie die Zeit: In Zeiten der Krise, des Chaos, von Angst und Panik, suchen die Menschen Halt bei jemandem, der ihnen Sicherheit vermittelt.
Das lässt sich offenbar sogar in psychologischen Untersuchungen nachweisen. Barbara von Reisepsycho war so nett, mich kürzlich auf das Phänomen des „Primings“ hinzuweisen.

Der Begriff Priming bzw. Bahnung bezeichnet in der Psychologie die Beeinflussung der Verarbeitung (Kognition) eines Reizes. In den meisten Fällen hat ein vorangegangener Reiz implizite Gedächtnisinhalte aktiviert. Die Verknüpfung des Reizes mit speziellen Assoziationen im Gedächtnis, aufgrund von Vorerfahrungen geschieht häufig und zum allergrößten Teil unbewusst.Wikipedia

Offenbar gibt es Untersuchungen, die zeigen: „Wird man auf das Thema „Angst vor dem Sterben“ geprimet, ist man empfänglicher für autoritäre Ideen.“ (ebenfalls dem Wikipedia-Artikel entnommen)
Hat man Angst, richtige existentielle Angst, dann will man eine Autorität, die einen führt, klare Ansagen macht und Sicherheit vermittelt.

Zugegeben: Kritische Fragen, Zögern, Debatten, versprechen keine Sicherheit in diesen Zeiten. Demokratische Strukturen sind häufig das Gegenteil von dem, was man unter „klaren Ansagen“ versteht. Es wird debattiert, abgewogen, ein Kompromiss gefunden. Das kann teilweise sehr lange dauern. Das ist häufig lästig, aber eine Errungenschaft für die in der Geschichte unzählige Menschen ihr Leben gelassen haben.
Die Tatsache, dass ich diesen Artikel schreibe und meine größte Sorge ist, damit einen Shitstorm auszulösen, zeigt, dass wir in unserem Land Privilegien genießen, die ein großer Teil der Menschen nicht hat.

Psychologisch ist es also durchaus nachvollziehbar, dass Menschen sich jetzt nach einem „starken Mann an der Spitze“ sehnen, nach jemandem, der klare Ansagen macht und handelt, nicht redet!
Plötzlich finden sogar viele (eher) Linke einen Söder total dufte, den sie vorher noch für einen unerträglichen Populisten hielten, der sein Mäntelchen gerne nach dem Wind hängt. Aber jetzt? Applaus, Applaus für unseren neuen Bundeskanzler! Endlich mal einer, der durchgreift!
Und Kurz erst! Der fährt einen „Knallhart-Plan“ gegen Corona, wie es die Bildzeitung schreibt. Er ist ein Klartext-Kanzler. „So einen brauchen wir auch!“: „Oft sitzt Kurz bis ein Uhr nachts im Büro, schläft meist nur vier Stunden. Derweil schaut das politische Wien fassungslos auf Deutschland, fragt sich: Warum ist Kanzlerin Angela Merkel in der Krise so zögerlich?“ (so ebenfalls die Bildzeitung)

Eine „Sehnsucht nach autoritären Strukturen und Figuren“ verortet Historiker René Schlott und stellt fest, dass solche legendenhaften, heroisierenden Charakterisierungen sonst eher Alleinherrschern vorbehalten sind (Artikel in der SZ – ich beziehe mich hier auf den Artikel der Printausgabe).

Der umfassendste Grundrechtseingriff seit dem Zweiten Weltkrieg

Nun ist es durchaus auch in unserem Grundgesetz vorgesehen, dass der Staat gewisse Grundrechte temporär einschränken kann.
In Art. 11 GG heißt es beispielsweise:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
[Hervorhebungen von mir]Art. 11 GG

Das Grundrecht auf Freizügigkeit, das in Art. 11 GG festgelegt ist, ist aber nicht das einzige Grundrecht, das derzeit eingeschränkt wird. Ebenso eingeschränkt sind „das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freizügigkeit, die Freiheit von Lehre und Forschung, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbefreiheit, die Reisefreiheit.“, aber genauso auch das Grundrecht auf Asyl. (Artikel in der SZ – ich beziehe mich hier auf den Artikel der Printausgabe)
Dies sind gravierende Eingriffe in die Grundrechte! Es dürfe „nicht in den Hintergrund geraten, dass dies der umfassendste Grundrechtseingriff ist, den zumindest der Westen des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat.“, so heißt es in einem Kommentar in der Zeit.

Hurra, wir müssen drin bleiben!

Doch wie reagieren die Menschen auf diese Einschränkung ihrer verfassungsmäßig verbrieften Rechte?
Natürlich gibt es die sogenannten „Unverbesserlichen“, die „Unbelehrbaren“, die sich zum Gruppenkuscheln im Park treffen – oder noch schlimmer: die Corona-Partys schmeißen und hoffen, es durch eine schnelle Infektion einfach bald hinter sich zu haben (auch wenn das wohl nicht ansatzweise so oft passiert, wie es zitiert wird) – und die Idee von #flattenthecurve offenbar einfach nicht verstanden haben – oder verstehen wollen.
Die meisten Menschen scheinen die Sinnhaftigkeit der Kontaktreduzierung und Selbstisolation durchaus zu begreifen: Bilder von gespenstisch leeren Straßen in deutschen Großstädten weisen jedenfalls daraufhin.

Nun nehmen viele aber diese Einschränkungen weniger zähneknirschend hin, weil es halt sein muss. Im Gegenteil: es wird gejubelt. Der starke Mann, der Sicherheit verspricht, greift endlich durch und nimmt uns unsere Grundrechte. Diese Willfährigkeit ist das eigentlich Erschreckende. „Gestern waren Kinder auf dem Spielplatz.“, wird auf Facebook empört gepostet. Da wird geschätzt, ob die Spaziergänger, die sich nicht mal kennen, aber zufällig aneinander vorbeilaufen, auch wirklich genügend Abstand halten. Der gute deutsche Blockwart scheint Renaissance zu haben.

Der Hashtag #staythefuckhome sagt nicht etwa – wie der italienische Hashtag #iorestoacasa – dass man selbst zu Hause bleibt, weil man das für sinnvoll erachtet und diese Maßnahme deshalb unterstützt. Nein, es ist ein aggressiver Befehl an die anderen da draußen, diese egoistischen Arschlöcher.

„Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun!“, schreibt Sascha Lobo in seiner Kolumne im Spiegel.

Manchen scheinen auch die Einschränkungen der Grundrechte nicht zu genügen und sie würden auch die Pressefreiheit gerne eingeschränkt sehen.
Eine schwedische Tageszeitung schreibt: „Wir brauchen jetzt keinen Diskutierclub, sondern Führung“ und als die fränkische Tageszeitung infranken.de zwei Kommentare – mit Pro- bzw. Contra-Argumenten – veröffentlichte, wurde sie von ihren Lesern auf Facebook abgekanzelt, sie sollten sich ihre Kommentare sparen. Ihre Meinung könnten sie daheim kundtun und sollten nur Fakten berichten.
„Medien sind keine Verlautbarungsorgane“, so René Schlott, ihre Aufgabe sei es auch, Diskussionen am laufen zu halten.

Erinnern wir uns einmal daran, wie Menschen auf die Einschränkung von (manchen) Rechten vor Corona reagierten: Ein Tempolimit z.B. könnte allein auf den deutschen Autobahnen mehrere Hundert Menschenleben jedes Jahr retten:

Rund 300 Menschen sterben jedes Jahr bei Unfällen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen könnten wir viele Menschen retten und Schwerverletzte verhindern.Presseportal

Eine Forderung, die seit Jahren mit höhnischen Kommentaren über Verbotskultur quittiert wird: Freie Fahrt für freie Bürger!
Vom freien Ausgang für freie Bürger liest man von denselben Leuten allerdings derzeit nichts. Im Gegenteil. Auf einmal besinnt man sich auf seine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber, während man einen Blitzmarathon als Aktion gegen Raser jährlich als Ausbeutung der Autofahrer kritisiert.

Epidemiologische Sinnhaftigkeit und gesellschaftspolitische Folgen

Wenn man – selbst ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzuzweifeln (und ich weise noch einmal darauf hin, dass auch ich dies hier nicht tue) – auf die gesellschaftspolitischen Folgen derselben hinweist, gilt man als unsolidarisch, egoistisch und dumm. Die Kommentarspalten unter entsprechenden Artikeln und Kommentaren in den Zeitungen sind voll von solchen Aussagen.
Man bediene „die Egoisten und Verantwortungslosen mit Ausreden“.
und „In Zeiten einer Pandemie über die verlorengegangene Reisefreiheit und Versammlungsfreiheit zu schwadronieren, ist einfach dumm und es ist unsolidarisch.“ (Quelle)

Als sei der bloße Hinweis auf die eingeschränkten Grundrechte ein Akt des Volksverrats. Dabei verschweigen auch Virologen nicht, dass die derzeitigen Maßnahmen Folgen haben werden.

Müssen wir die jetzigen Maßnahmen so lassen, wie sie sind, oder können wir an einigen Stellen die Bremse wieder etwas lockern? Weil es eben nicht eine reine, nackte, wissenschaftliche Überlegung ist, sondern auch Wissenschaftlern sehr wohl bewusst ist, dass natürlich die jetzigen Maßnahmen sozial und wirtschaftlich große Schäden anrichten. Und diese Dinge muss man ja gegeneinander wägen.Christian Drosten im Podcast(20)

Und auch Virologe Prof. Streeck äußert sich kritisch zu den Maßnahmen in Deutschland:

Virologe Streeck kritisiert bei Lanz Corona-Maßnahmen

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Dennoch scheint dieser Hinweis nach wie vor ein Tabu darzustellen. Entsprechend aggressiv reagiert man auch auf die, die es wagen, sich nicht widerspruchslos zu fügen. Die etwa Zahlen in Relation setzen wollen, die nachfragen oder hinterfragen, auf die gesellschaftspolitischen Probleme hinweisen – oder sich vielleicht sogar wirklich leichtsinnig benehmen.

Auf Social Media scheint das Unmögliche möglich geworden zu sein: Der Ton ist noch rauer als sonst. Da wird Menschen der Virus an den Hals gewünscht (natürlich nicht in einer milden Ausprägung), sie werden als Schmarotzer dargestellt, die wohl noch nie was geleistet haben, weil sie den Ausdruck „heldenhaft“ in Bezug auf Einzelhandelsmitarbeiter für „etwas übertrieben“ [sic] halten. Und wer es wagt, es schlimm zu finden, zwei Wochen zu Hause bleiben zu müssen, soll sich gefälligst schämen, froh sein, dass er daheim bleiben darf und mal an die Supermarktkassiererinnen denken!
Dass diese Isolation für Menschen mit psychischen Problemen eine unglaubliche Belastung darstellt und die häusliche Gewalt voraussichtlich zunehmen wird, interessierte nicht einmal, als man die Kommentatoren darauf hinwies. Es gäbe jetzt wirklich wichtigere Probleme.
Aber es bleibt nicht beim Verbalen.

Da kursiert (wohl kein aktuelles, aber wen interessiert das schon?) ein Video von einem offenbar Betrunkenen, der vor einer Bar(?) einen Security (?) berührt (nicht unsittlich) und der schickt ihn mit einem gezielten Schlag an die Hauswand gegenüber.
Die vielen Fragezeichen zeigen schon, dass aus der kurzen Videosequenz überhaupt nicht hervorgeht, wann sie aufgezeichnet wurde, wo und in welcher Situation. Es gibt einige Hinweise, dass es sich eher nicht um einen Polizisten handelt. Mir schien es eher, als sei dies eine Szene vor einer Bar oder Club, in der ein Betrunkener einem Security auf die Nerven ging. Aber sicher weiß ich das genauso wenig wie die anderen.
Geteilt wird das natürlich unter der Überschrift „Wenn man den vorgeschriebenen Meter an Distanz nicht einhält“, als sei das Video gerade eben erst entstanden -- mit Lachsmileys natürlich. Darunter lachen die Leute und applaudieren. Genau so muss das! Haha, sonst lernen die das ja nie! Es wird Zeit, dass die Leute wieder Respekt vor Uniformen haben! Jawoll! Der Hauptmann von Köpenick hätte gerade gute Chancen.
Für manche ist in diesen Zeiten offenbar sogar Art. 2 des GG – das Recht auf körperliche Unversehrtheit – außer Kraft gesetzt. Wer sich nicht fügt, kriegt halt aufs Maul. „Damit muss man rechnen“, wie man mir auf einen kritischen Kommentar hin mitteilte.
(Art. 2 ist natürlich aber auch das Argument, warum die anderen Rechte eingeschränkt werden, das soll hier nicht verschwiegen werden.)

Der Verfassungsblog schreibt zu der derzeitigen Stimmung -- etwas überspitzt formuliert:

Hinzu kommt noch, dass diese Lastenumkehr weit über das Staat-Bürger-Verhältnis hinaus den innergesellschaftlichen Umgang mit dem Virus prägt. Wir sehen das an der gegenwärtigen „Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik“, die Sorgen vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ weckt. Wer das Haus verlässt, gilt als asozial, jeder kritische Hinweis auf alternative Lösungen, geschweige denn auf dringende Rechtsfragen als unsolidarischer Zwischenruf auf Kosten der „Alten“ und „Kranken“. Verfassungsblog

Wir haben also eine aggressiv aufgeladene Stimmung in der Gesellschaft, die ganz klar in „richtig“ und „falsch“, „gut“ und „schlecht“ scheidet, eine Sehnsucht nach einem starken Mann und eine gewisse Willfährigkeit, mit der wir die Einschränkung unserer Grundrechte hinnehmen. Insgesamt eine durchaus explosive Mischung.

Grundrechte in der Krise – alles Aluhut oder was?

Wer also auf diese möglichen Folgen der Corona-Krise hinweist, ist dumm, egoistisch und unsolidarisch. Und obendrein ein Verschwörungstheoretiker.
Aber ist die Gefahr wirklich so abwegig?

Seit 2001 wurden im Namen des Kampfes gegen den Terror unsere Rechte nach und nach ausgehöhlt. Wir befinden uns quasi unter ständiger Bewachung – und wir haben uns daran gewöhnt. Ja, es vermittelt uns Sicherheit. Dazu gibt es ein großartiges Video, das dies eindrücklich darstellt, wie eine freie demokratische Gesellschaft zu einer sicheren und misstrauischen wird:

Das Netzwerk (Workshop 10 Jahre 9/11)

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Beispiele, wie dies auch im Namen des Kampfes gegen Corona geschieht, gibt es durchaus, z.B. aus Ungarn:

Der in Ungarn am Freitagabend auf der Webseite des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der am 11. März verhängte Notstand, der eigentlich alle 15 Tage durch die Abgeordneten bestätigt werden muss, künftig auch ohne Parlamentszustimmung verlängert werden kann. Eine Klausel sieht eine „erzwungene parlamentarische Pause“ vor. Der Regierung würde es dann erlaubt sein, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“ sowie „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen“, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.Süddeutsche Zeitung

Als ich diesen Beitrag schrieb, war all dies noch geplant. Aber jetzt ist es Wirklichkeit geworden: Die EU ist kein Zusammenschluss ausschließlich demokratischer Staaten mehr. In Ungarn wurde am 30.03.20 das Parlament durch ein Ermächtigungsgesetz ausgehebelt, dass so frappant an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert, dass man sich nicht einmal anstrengen muss, um die Paralleln zu sehen: Victor Orban kann nun per Dekret und ohne Parlament regieren. Die Verbreitung „falscher und verzerrter Behauptungen“ über die Regierung wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Kritische Journalisten werden damit gänzlich mundtot gemacht. Das alles gilt für die Dauer der Krise -- und über diese Dauer entscheidet Orban selbst. Wer ihn kritisiert, so heißt es, ist nicht auf der Seite der ungarischen Nation, sondern auf der Seite des Virus. (Artikel in ZeitOnline)
Ungarn ist damit de facto zu einer Diktatur geworden.


Nun stimmt es natürlich, dass wir hier in Deutschland in einer recht stabilen Demokratie leben und Angela Merkel nicht wirklich mit Victor Orban vergleichbar ist. Auch ich persönlich glaube nicht, dass Merkel – oder Söder -- aus demagogischer Machtgeilheit so handeln, auch wenn bei Söder durchaus das Bild des den anderen Bundesländern voranpreschenden Bayern gepflegt wird. Aber wissen wir mit Sicherheit, dass dies immer so sein wird, dass uns verantwortungsvolle Menschen regieren?


Update 05.04.2020: Die Tatsache, dass im Schnellverfahren ein „Bevölkerungsschutzgesetz“ erlassen wurde, dass dem Bundesministerium für Gesundheit umfassende Rechte im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugesteht, ist durchaus schon einmal alarmierend. Immerhin steht es dem Parlament zu, diese „epidemische Lage“ zu bestimmen. Aber es stand in Ungarn ja auch dem Parlament zu, das Ermächtigungsgesetz zu erlassen. Wer weiß, wer in Zukunft dieses Gesetz nutzt, um die massiv erweiterten Befugnisse auszunutzen?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat inzwischen jedenfalls „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ erhoben! (Quelle)

Update 20.05.2020: Auch in Bezug auf das „Zweite Pandemiegesetz“ gibt es Kritik. So schreibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seiner Stellungnahme:

„Die nun dem Kabinett vorgelegte Fassung berücksichtigt meine Hinweise leider nur unzureichend. Insgesamt tragen die vor-gesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rech-nung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.
(…) Ferner wird hinsichtlich SARS-CoV-2 (und SARS-CoV) eine Meldepflicht auch bei negativer Testung eingeführt. Konkrete Ausführungen dazu, welche Vorteile sich hieraus gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergeben, fehlen. Die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt die Gesetzes-begründung ebenfalls schuldig. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung bezweifle ich, zumal von den nicht-infizierten Betroffenen keinerlei Gefahr ausgehen dürfte.“


Ein Charakteristikum des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung – und die Machtkontrolle. In diese Funktion gehören auch die die freien Medien, die eben – wie oben erwähnt – nicht nur staatliche Verlautbarungsorgane sein dürfen, sondern hinterfragen MÜSSEN, auch und gerade in Zeiten der Krise. Wenn also eine schwedische Tageszeitung schreibt: „Wir brauchen jetzt keinen Diskutierclub, sondern Führung“, dann stellt sie damit ein grundsätzliches Charakteristikum der Demokratie in Frage, das in Zeiten der Krise offenbar ausgedient hat. Und offenbar ist sie damit derzeit eben nicht alleine, wie die oben zitierten Kommentarspalten zeigen, in denen man wünscht, die Zeitungen würden doch jetzt bitte nicht anfangen, die Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen:

Es grenzt schon an Zynismus in der jetzigen Phase Rechte wie Versammlungsfreiheit, Bildung oder Freizügigkeit anzumahnen Es wäre viel wichtiger, dass auch Journalisten den Ernst der Lage begreifen und mit Ihrer Medienmacht die Bevölkerung zur Solidarität aufrufen. Mir ist deshalb unverständlich, wie Ihr Artikel in der Augsburger Allgemeine abgedruckt werden kann (…) Zu Ihrem Schlusssatz, man wird das in Zeiten von Corona noch schreiben dürfen sage ich: Nein, man sollte es weder schreiben noch veröffentlichen dürfen.Kommentar bei der Augsburger Allgemeinen

„Achten wir darauf, dass sich niemand an so etwas gewöhnt.“, schreibt der Kommentator der Zeit, wo man doch davon ausgehen kann, dass nichts wahrscheinlicher ist als das: Man wird sich daran gewöhnen, zumindest ein bisschen.
Viele kennen sicherlich die Metapher vom Frosch im heißen Wasser. Denjenigen, die sie nicht kennen, erklärt dieses Video sie sehr anschaulich:

Überwachungsstaat - wie der Frosch im heißen Wasser

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Wenn einmal etwas beschlossen wurde, dann kann es sehr viel leichter wieder beschlossen werden. Oder es wird vielleicht gar nicht erst wieder rückgängig gemacht?

My home country of Israel, for example, declared a state of emergency during its 1948 War of Independence, which justified a range of temporary measures from press censorship and land confiscation to special regulations for making pudding (I kid you not). The War of Independence has long been won, but Israel never declared the emergency over, and has failed to abolish many of the “temporary” measures of 1948 (the emergency pudding decree was mercifully abolished in 2011).Financial Times

Und wenn einmal schon die Telekommunikationsunternehmen die Bewegungsdaten ihrer Nutzer an die Regierung oder andere Stellen weitergegeben haben (wie in Österreich und Deutschland bereits geschehen), dann ist es sehr viel leichter beim nächsten Mal zu argumentieren, warum man wieder Zugriff darauf braucht. „Die Deutsche Telekom will das Robert-Koch-Institut bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie unterstützten“ (Quelle) – welch heldenhafte Tat für das Allgemeinwohl, offenbar ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Aber keiner regt sich auf! Denn derzeit ist alles dem einen Ziel unterstellt: Dem Kampf gegen COVID-19.
Auch in Südkorea hat man genaue Bewegungsprofile der Infizierten erstellt. Und ebenso gab es eine Aufweichung des Datenschutzes in anderen Ländern – alles im Namen des Kampfes gegen die Pandemie. (Quelle)

Völlig unwidersprochen sind diese Dinge derzeit möglich, denn viele Menschen werden gerade v.a. von der Angst getrieben und sind deshalb bereit Einschränkungen hinzunehmen, die sie sich sonst nie hätten gefallen lassen. Ja, in der momentanen Situation empfinden die Menschen es z.T. noch nicht einmal als Eingriff in die Grundrechte: „Es sind keine Grundrechtseinschränkungen, sondern lebensrettende Maßnahmen“, schrieb mir kürzlich eine Bekannte. Als schließe das eine das andere aus. Es geht ja schließlich um unsere Gesundheit – also zumindest die physische.

Es ist kein Zufall, dass die meisten dystopischen Bücher und Filme ein Regime zeigen, das während einer Phase der Angst und Unsicherheit an die Macht kam. Hier spielen diese Filme auf die Psychologie des Menschen an – und auf zahlreiche historische Beispiele: Wenn Menschen Angst haben, lassen sie sich viel gefallen. Erst recht von jemandem, der ihnen Sicherheit verspricht.

Die bekannte Rede aus „V for Vendetta“ lautet auszugsweise (ihr könnt sie auf youtube auf deutsch hören):

„And where once you had the freedom to object, to think and speak as you saw fit, you now have censors and systems of surveillance coercing your conformity and soliciting your submission. How did this happen? Who’s to blame? Well, certainly, there are those who are more responsible than others, and they will be held accountable. But again, truth be told, if you’re looking for the guilty, you need only look into a mirror. I know why you did it. I know you were afraid. Who wouldn’t be? War, terror, disease. There were a myriad of problems which conspired to corrupt your reason and rob you of your common sense. Fear got the best of you, and in your panic you turned to the now high chancellor, Adam Sutler. He promised you order, he promised you peace, and all he demanded in return was your silent, obedient consent.

V For Vendetta Speech - Seeds of Revolution! HD

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Auch wenn dies für Deutschland derzeit durchaus ein völlig überspitztes Szenario sein mag – in vielen Ländern wie China oder Ungarn ist es das nicht.

Update 05.04.2020: Bei unseren Nachbarn in Österreich wird inzwischen ein verpflichtender (!) Einsatz von TrackingApps diskutiert (Quelle). Für diejenigen, die kein Smartphone besitzen, kann sich „Knallhart-Kanzler“ Sebastian Kurz entsprechende Schlüsselanhänger vorstellen, die das Tracking übernehmen. (Quelle) Glaubt man der Flut an empörten Kommentaren, dann ist jetzt das Maß dessen erreicht, was die Bürger sich in der aktuellen Krise gefallen lassen wollen.

Was will ich mit diesem Beitrag?

Nur noch einmal zur Wiederholung, für all diejenigen, die es vielleicht bis jetzt immer noch nicht mitbekommen haben: Es geht hier weder um die Verharmlosung der Situation noch um das Anzweifeln der epidemiologischen Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Es hat durchaus auch einen Sinn, warum die Verfassung gewisse Einschränkungen in gewissen Situationen vorsieht.
Weder bin ich selbst derzeit mit Freunden unterwegs, noch fordere ich irgendjemanden auf, dies in dieser Situation zu tun.

Wozu ich aber auffordere ist, sich Gedanken zu machen und weiterhin vor Augen zu halten, in welchem Ausmaße Grundrechte gerade eingeschränkt werden. Und auch ein Auge darauf zu haben, dass diese Grundrechtseingriffe nach einem vertretbaren Zeitraum wieder zurückgenommen werden – und zwar vollständig.
Zudem sollte uns allen bewusst sein, dass die Grundrechte uns – wie es der Verfassungsblog deutlich herausarbeitet – nicht etwa vom Staat gnädig gewährt werden, sondern dass der Staat laut Grundgesetz dafür zuständig ist, diese Rechte zu gewährleisten!

Zudem – und das ist für mich das Wichtigste daran – sollten wir wachsam bleiben, dass wir uns nicht zu sehr daran gewöhnen, dass die Einschränkung von Grundrechten einfach so möglich ist. Dass Unternehmen unsere Daten weiterreichen, ohne, dass wir uns daran stören, und dass ein bloßes Hinterfragen dieser Einschränkungen als unsolidarisch und egoistisch abgekanzelt wird.

Kurz: Es geht mir darum, dass wir auch in Zeiten der Krise mündige Bürger eines freien, demokratischen Rechtsstaates bleiben und die langfristigen Folgen kurzfristig epidemiologisch notwendiger Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren.

Eine kritische Analyse staatlichen Handelns ist jedoch gerade in der Krise eine Notwendigkeit, ja die moralische Pflicht eines jeden mündigen Bürgers. Davon jedoch scheinen sich Teile der Bevölkerung bereits gelöst zu haben. Ministerpräsidenten, die noch keine Ausgangssperren verhängt haben, werden aufgefordert, genau dies zu tun. Der Ruf nach immer mehr Einschränkungen der individuellen Freiheit ist wohl einmalig in der jüngeren Geschichte dieses Landes. Wie so oft zeigt sich: Angst essen Freiheit auf.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ich bin keine Virologin, keine Epidemiologin, keine Politologin, keine Verfassungsrechtlerin. Etwaige Unschärfen oder Ungenauigkeiten bitte ich zu entschuldigen. Ich bin dankbar, wenn man sie verbessert.
Ich habe hier einfach nur einige meiner Gedanken und Beobachtung der letzten zwei, drei Wochen aufgeschrieben, weil sie mir am Herzen lagen.

Natürlich hätte ich auch einen Artikel über die guten Dinge schreiben können. Die Solidarität unter den Menschen, Einkaufshilfen, Nachbarschaftszusammenhalt über Balkone hinweg -- all diese Dinge. Aber das andere lag mir einfach gerade auf der Seele und musste einmal raus.


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18 Gedanken zu “In Zeiten von Corona: Die Krise, der starke Mann und die Grundrechte

  1. Hallo Ilona,

    danke für diesen tollen Beitrag. Das kann ich zu 100 Prozent so unterschreiben!

    Wir müssen auch in Deutschland sehr aufpassen, dass uns Menschen die hart erkämpfte Freiheit nicht Stück für Stück wieder genommen wird.

    Diese Freiheit ist ein hohes Gut und wir gehören in Deutschland zu den wenigen Menschen auf der Welt, die dieses Gut wirklich auch für sich beanspruchen können. In vielen Ländern dieser Welt – du nennst ja etwa China und Ungarn – sieht das ganz anders aus. Solche Zustände will ich hier nicht. Die Demokratie, wie wir sie in Deutschland kennen, ist mit allen Mitteln zu verteidigen!

    Viele Grüße
    Florian

    • Danke für deinen Kommentar, Florian! Du sagst es: Auch wir müssen da wachsam sein, denn gerade das Beispiel Ungarn zeigt ja, wie sich Dinge doch recht schnell entwickeln können. Auch in Ungarn sah es einmal besser aus für die Demokratie.
      Und deshalb denke ich: GERADE wir müssen da wachsam sein. Wir haben Zugang zu Informationen, wir müssen uns nicht vor staatlichen Sanktionen fürchten, wenn wir den Mund aufmachen. Wir haben da eine große Verantwortung, gerade wegen unserer Freiheit!

  2. Danke Ilona, für diesen Beitrag.

    Auch ich bin sehr beunruhigt über diese neue Liebe zu starken Männern an der Spitze und möglichst strikten Verboten. Hier in Bayern werden jetzt Menschen angezeigt, nur weil sie „ohne triftigen Grund“ mit dem Auto herumfahren oder sich zu zweit (!) an einem WLAN-Hotspot zum gemeinsamen Internetsurfen verabredet haben. Und das mit voller Billigung eines großen Bevölkerungsteils, den die Angst vor den „italienischen Verhältnissen“ (ja, die sind wirklich entsetzlich, das finde ich auch) so beherrscht, dass dafür jedes Freiheitsrecht gerne aufgegeben wird. Ich habe dazu übrigens auch schon gebloggt:

    https://kettl-roemer.de/2020/03/das-coronavirus-und-die-neue-lust-am-verbot/

    • Danke Barbara, ja, die Freude am Anzeigen ist erstaunlich. Heute früh hat man auf dem Radio im Namen der Polizei darum gebeten, nicht den Polizeinotruf (!) zu wählen, wenn man Leute sieht, die auf der Baustelle arbeiten. Zum einen, weil die das dürfen, zum anderen, weil der Notruf für anderes da ist.
      Das muss jetzt so oft vorgekommen sein, dass das in den Lokalnachrichten kam.

      Und danke für deinen Artikel. Den les ich mir später in Ruhe durch

  3. Super Beitrag, liebe Ilona, und er spricht mir total aus der Seele! Momentan kann ich nachts nicht schlafen und fühle mich auch tagsüber sehr besorgt – und zwar nicht wegen des Virus, sondern genau wegen dieser gesellschaftlichen Veränderungen, die mit rasender Geschwindigkeit hereinzubrechen scheinen…

    Ich glaub, ich geh mal schnell Klopapier kaufen, um mich zu beruhigen 😉 (Ganz ehrlich: Ich denke, das steckt hinter dem Hamstern. Und das wird sich genau deshalb auch nicht so schnell legen…)

    LG
    Jenny

  4. Wie die Vorschreiber, stimme ich dir zu. Wir befinden uns momentan auf einem sehr schmalen Grat zwischen Demokratie und Dikatatur. Ich möchte die Demokratie nicht missen, nicht auf Dauer.
    Bei unserem lokalen Nachrichtendienst wurde sogar schon die Frage gestellt, ob man Nachbarn und Freunde nicht anschwärzen darf, wenn sie sich nicht an das Kontaktverbot halten. Da stieß es mir sehr bitter auf, denn so hat es in den 1930er Jahren auch mal angefangen und was dann kam, weiß wohl jeder.

    Liebe Grüße
    Liane

    • Ja, der Grat ist schmal. Es kann so schnell kippen. Nicht komplett ins Gegenteil, aber ein Stückchen auf die andere Seite. Und beim nächsten Mal noch ein Stückchen und noch eines. Und irgendwann fragt man sich, wie das passieren konnte

  5. Hallo Ilona,
    von mir auch ein ganz herzliches Danke für diesen tollen Beitrag. Du schreibst mir wirklich aus der Seele. Ich mache mir zurzeit auch größte Sorgen wegen der gesellschaftlichen Entwicklung. Meine Hoffnung ist, dass bald auch differenzierende Stimmen durchdringen können und gehört werden. Denn auf die Grundrechte, wie wir sie kennen, und auf die Errungenschaften der Demokratie möchte ich keinesfalls dauerhaft verzichten. Ich hoffe auch sehr, dass zumindest einige der Auswüchse, die aktuell passieren, im Nachhinein einmal gerichtlich überprüft werden.

    Bleiben wir wachsam.

    Liebe Grüße
    Martina

    • Mir scheint, dass diese Stimmen mehr werden. Als ich vor Tagen das erste Mal meine Bedenken in Worte fasste auf meinem persönlichen Facebookprofil, wusste ich noch nicht, wieviele Kommentare es schon in diversen Zeitungen dazu gab und in diesen Tagen geben würde. Mir scheint, es werden immer mehr. Zum Glück. Leider sind die Vorwürfe der mangelnden Solidarität noch genauso wie zuvor.

      Ich bin auch gespannt, ob jemand all die Einschränkungen derzeit in Bayern mal bis vor Gericht bringt…

  6. Starker Text. Desinfierter Daumen hoch. Auch ich mache mir grosse Sorgen, um unsere Freiheit und Bürgerrechte. Es ist generell oft schwer zu vermitteln, dass Sicherheit zwar ein wertvolles Gut ist, aber nicht das einzige, das zu verteidigen sich lohnt. In der Krise ist es noch schwerer.

    • Du hast so Recht. Im Allgemeinen gilt „Gesundheit als das Wichtigste „. Das mag persönlich gelten, aber gilt das auch für Staaten und Gesellschaften? Grundrechte sind so abstrakt und wir sind sue so gewohnt, dass es für viele nicht nachvollziehbar ist, warum deren Beschneidung langfristig den größeren Schaden bringt, als die Vernachlässigung kurzfristiger Sicherheit.

      Danke für deinen Kommentar und das Lob.

  7. Liebe Ilona,
    aktuell ist es in der Tat ein Balance-Akt, der da vollzogen wird. Ehrlich gesagt, vertraue ich darauf, dass das Ganze wirklich eine vorübergehende Situation ist, um das Ganze einmal einzudämmen. Etwas Unbehagen macht mir der Blick auf die eingeschränkten Rechte und Diskussionen dazu aber natürlich auch. Doch klar ist, sehr lange kann man diese sehr extreme Social-Distancing-Situation nicht durchziehen, da bereits jetzt viele Menschen leiden… und damit meine ich nicht hauptsächlich die wirtschaftliche Seite (das ist ein anderes Thema). Die ersten „vereinsamten“ Stimmen werden bereits jetzt laut. Doch ich vertraue darauf, dass all diese Dinge gerade offen und konstruktiv aber auch kritisch beäugt werden dürfen/sollen und müssen. Was mir gerade aber auch sehr schwer zu schaffen macht, ist das Verhalten einiger Menschen. Du hast diese Typen in deinem Artikel gerade sehr gut beschrieben. Ich hoffe sehr, dass wir bald zu so etwas wie „Alltag“ zurückkehren dürfen.
    Viele Grüße
    Tanja

    • Danke für deinen differenzierten Kommentar.
      Ja, ich vertraue in Deutschland im Grunde auch darauf, dass diese Einschränkungen rückgängig gemacht werden. Wovor ich mich mehr fürchte, ist dass jetzt gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die es in Zukunft leichter machen werden, solche Einschränkungen im Alleingang schnell durchzusetzen. eine Art „Generalvollmacht“ für den Gesundheitsminister (https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511). Oder natürlich die Situation in anderen Ländern. Wir müssen uns halt immer vor Augen halten, dass Freiheit auch bei uns fragil ist und uns nicht soviel von einem Land wie Ungarn trennt.

  8. Wow, danke! Ich bin froh, dass es noch Menschen gibt, die das Ausmaß verstehen, aber trotzdem zweifeln und hinterfragen. Dass Daten einfach weitergegeben werden, finde ich nicht okay. Und auch die Einschränkungen missfallen mir. Ich bin mir sehr bewusst, dass damit das Virus eingedämmt werden soll. Ich vertrete auch #staythefuckhome, denn es gibt immer noch Menschen die das Ganze nicht ernst nehmen (leider auch in meinem Umfeld), aber dass wir eine Art „Führer“ haben, ist erschreckend.

    Auch die Ausführung, dass es um die Gesundheit geht, dabei aber die Menschen mit psychischen Problemen auf sich selbst gestellt sind und „um die es nicht geht“ , finde ich wichtig. Wer weiß, was hinter den geschlossenen Türen zuhause passiert?

    Ein wirklich starker Beitrag der zum Nachdenken anregt. Habe deine Bedenken ja schon länger auf Facebook verfolgt und finde die Kritik auf jeden Fall wichtig! Auch wenn ich die hygienischen Maßnahmen verstehe.. es ist eine komplizierte Situation.

    • Mein Problem bei #staythefuckhome ist eben genau das, was ich schrieb: Dieser aggressive Befehl an die da draußen. Das ist kein Hashtag der Solidarität wie #iorestoacasa oder #andratuttobene oder anderes. Die Aggressivität darin stört mich. Im Endeffekt sagt er „Du blödes Arschloch, bei gefälligst daheim, ey!“

  9. Hallo Ilona,
    mir macht nicht erst sein „Corona“ der Hang zu vermeintlich „starken“ Männern Angst. Wer am lautesten grölt hat recht? Sicher nicht, aber so kommt es mir häufig vor. 1000 x die gleiche falsche Parole raus hauen, dann muss ja was dran sein. Das Hinterfragen bleibt auf der Strecke. Das gilt nicht nur politisch, sondern auch die fakenews, die vielfältig über das Virus verteilt werden.
    Ich glaube, dass unsere Grundrechte, wenn „es“ vorbei ist, wieder eingesetzt werden und wir sollten uns alle dafür stark machen und uns von einigen wenigen Idioten nicht niederbrüllen lassen.
    Und weniger Aggressivität stünde uns allen gut #bleibdaheim klingt doch gleich viel netter, oder?
    In diesem Sinne wirklich liebe Grüße aus dem Homeoffice
    Gabriela

    • Da hast du völlig Recht. Der Hang zum Autoritären ist immer erschreckend. Gerade finde ich es aber erschreckend, dass viele – sonst nicht so ferngesteuerte – Menschen im totalen Panikmodus sind und man mit ihnen wirklich alles machen könnte. Das macht mir schon echt Angst. V.a. wenn man sieht, was gerade in Ungarn im Namen der Virusbekämpfung passiert ist!

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