Eines vorneweg: Dieser Text stammt von Ende März, mit einigen Ergänzungen Anfang April.
Inzwischen (Stand Mitte Mai) hat sich viel getan. Nicht nur zeigte sich, dass es in unserem Land durchaus sehr gut funktionierende demokratische Kontrollmechanismen und wachsame Verfassungsrechtler gibt (allen voran lese und höre ich derzeit sehr gerne was Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt und schreibt – z.B.
hier), es zeigte sich auch, dass sich Widerstand regte. Die anfängliche Begeisterung, mit der die Grundrechtseinschränkungen begrüßt wurden, ist bei vielen Menschen gewichen. Andere dagegen behaupten einfach steif und fest, es seien jetzt ja gar keine Grundrechte mehr eingeschränkt – wie dies Herr Söder erst kürzlich (unwidersprochen) in der ARD getan hat.
Erschreckend ist, aus welcher Ecke einige dieser Proteste gegen Grundrechtseingriffe gesteuert werden. Häufig rechte Verschwörungstheorektiker, Impfgegner, Wissenschaftsleugner… Das sind genau die Menschen, denen ich meine Grundrechte NICHT anvertraut sehen möchte – und mit denen ich auch wirklich nichts gemein haben will.
Leider ist eines gleich geblieben: Der Ton ist nach wie vor rauh. Und es scheint nicht besser, sondern im Gegenteil immer schlimmer zu werden.
Interessanterweise empören sich jetzt viele Menschen, wo die Einschränkungen doch nach und nach gelockert werden. Andere empören sich, DASS die Einschränkungen gelockert werden – oder dass sich andere empören, weil sie nicht schnell genug gelockert werden.
Wer sich brav an die Maßnahmen und Vorgaben hält, ist ein Knecht der Regierung. Wer auch nur leise kritische Töne anmerkt und auf die Kollateralschäden der Maßnahmen hinweist, ist ein Verschwörungstheoretiker und Impfgegner. Auf beiden Seiten bekleckert man sich gerade nicht mit Ruhm und auf beiden Seiten werden Gräben aufgerissen, bei denen ich mich frage, inwiefern sie wieder zu füllen sein werden.
Dabei habe ich in persönlichen Gesprächen durchaus das Gefühl, dass die Unterschiede gar nicht so groß sind. Dass viele die Maßnahmen (und die langsame Lockerung) für zielführend halten, aber die Nebenwirkungen durchaus im Auge haben. Bleiben wir gute Demokraten, gerade in Zeiten der Krise.